Im Jahr 2018 beschloss die damalige "türkis-blaue" Bundesregierung (Kurz / Strache), bestehend aus den Parteien ÖVP und FPÖ, das aktuell gültige Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Damit traten, in Relation zu vorher geltenden bundeseinheitlichen Mindestsicherung, diverse Verschlechterungen in Kraft, die der Verfassungsgerichtshof später in Teilen aufhob. In diesem Gesetz spiegeln sich insbesondere konservative bzw. rechtsextreme Narrative und Ideen wider. Zu den Verschlechterungen gehör(t)en degressive Sätze für den Bezug von Sozialhilfe bei Mehrkindfamilien, die Einführung von Höchst- statt Mindestsätzen, die Verfolgung fremdenpolizeilicher Ziele oder die Verknüpfung von Sprachkenntnissen und der Möglichkeit des Bezugs.
In den folgenden Jahren beschlossen die einzelnen Bundesländer Ausführungsgesetze. In diversen Gesetzesänderungen nahmen sie zudem, zum Teil begründet durch vermeintliche "Einsparungszwänge", Regeländerungen vor. Diese führten nochmals zu Verschlechterungen für die betroffene Personengruppen. Aktuell plant die Bundesregierung den Beschluss eines neuen Sozialhilfegrundsatzgesetzes bis 2027, das das derzeit geltende ablösen soll.
In diesem Kontext wird sich die Projektwerkstatt mit unterschiedlichen Sozialhilferegime sowie Lebenslagen und -situation von Betroffenen auseinandersetzen. Dabei sollen und können folgende, exemplarische, Fragestellungen in den Blick genommen werden:
- Wie gestaltet sich die Situation von Menschen, die Sozialhilfe / Mindestsicherung / Sozialunterstützung beziehen?
- Welche Faktoren führen dazu, dass Menschen Sozialhilfe beziehen (müssen)?
- Welche Ideologien spiegeln sich in der Ausgestaltung der Sozialhilferegime wider?
- Wie sehen Diskurse rund um Sozialhilfe / Mindestsicherung / Sozialunterstützung aus?
- Wie erleben die Beziehenden ihre Situation aus verschiedenen Blickwinkeln?
- Wie werden unterschiedliche Sozialhilferegime ausgestaltet?
- Wie werden verschiedene Sozialhilferegime in den Bundesländern jeweils umgesetzt?
- Wie wird mit Beziehenden umgegangen? Wie erleben die Beziehenden diesen Umgang seitens der vollziehenden Behörden mit ihnen?
- Auf welche besonderen Herausforderungen stoßen Beziehende? Wie gehen sie mit Herausforderungen um, die sich aus dem Bezug ergeben?
Das Projekt zielt insbesondere darauf ab die Situation von Sozialhilfebeziehenden besser zu erforschen und soll auch einen Raum für mögliche Partizipation dieser Betroffenengruppe schaffen. Es wird außerdem ein Überblick über die bisherige Forschung zu diesem Thema erarbeitet. Durch die Kooperation mit Organisation können praxisrelevante Problemstellungen definiert und beforscht werden. Ziel ist auch, die Erkenntnisse in den laufenden Gesetzgebungsprozess zum (neuen) Sozialhilfegrundsatzgesetz (und die Diskurse darum) einzubringen.
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Department Soziales